Stellungnahmeverfahren zur unterjährigen Änderung der Nutzungsbedingungen Netz (NBN) 2023 und 2024 – Anpassungen aufgrund der Änderung der EnSiTrV

Die DB Netz AG veröffentlicht am 28.07.2023 unterjährige Änderungen in den NBN auf ihrer Internetseite:

Der Gesetzgeber hat die „Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesicherungstransportverordnung“ (EnSiTrV) verabschiedet. Die Änderungen der EnSiTrV treten zum 01.09.2023 in Kraft. Der Gesetzgeber hat insbesondere eine abschließende Aufzählung der Energieträger in der Anlage zur EnSiTrV aufgenommen und den Vorrang für Transporte dieser Energieträger an die Voraussetzung der Feststellung eines Versorgungsengpasses auf der Grundlage des § 2 der EnSiTrV geknüpft.

Deshalb sind zur Umsetzung der geänderten EnSiTrV folgende Änderungen in den NBN 2023 und 2024 und der Richtlinie 402.0202 unterjährig notwendig:

• NBN 2023 und 2024: Ziffer 2.6.1.5 „Energiekorridor – Netz (EnKo-Netz)“ mit den dazugehörigen Unterziffern und Anlage 4.2.2.6.3 „Formular Nachweis EnKo-Trasse“

• Ril 402.0202: Abschnitt 7 „Besonderheiten bei der Gültigkeit der Anmeldung von Energiekorridor-Trassen (EnKo-Trassen) auf Basis der Energiesicherungstransportverordnung (EnSiTrV)“

Die beabsichtigten Änderungen der NBN 2023 und 2024 und in der Richtlinie 402.0202 treten zum 01.09.2023 gemäß § 19 Abs. 6 ERegG vorläufig in Kraft. Die vorläufige Inkraftsetzung ist notwendig, um die geänderte Gesetzeslage in den Nutzungsbedingungen umzusetzen. Ohne die vorläufige Inkraftsetzung dieser beabsichtigten Änderungen wäre ansonsten eine wesentliche Beeinträchtigung der Regulierungsziele nach § 3 Nr. 1, 2 und 5 ERegG gegeben. Weitergehende Ausführungen zur Begründung der vorläufigen Inkraftsetzung entnehmen Sie bitte den Unterlagen im dazugehörigen Stellungnahmeverfahren (insb. der Synopse). 

Die aktuell gültigen NBN sowie die jeweils beabsichtigten Änderungen sind unter den nebenstehenden Links abrufbar.

Zugangsberechtigte haben bis zum 28.08.2023 die Möglichkeit, zu den beabsichtigten Änderungen der NBN Stellung zu nehmen. 

Entsprechende Stellungnahmen sind per E-Mail an nachfolgende Adresse zu richten:
Stellungnahmen.zu.Nutzungsbedingungen@deutschebahn.com