Stellungnahmeverfahren zur unterjährigen Änderung der NBN 2024

Die DB Netz AG veröffentlicht am 22.08.2023 unterjährige Änderungen zu den NBN 2024 auf ihrer Internetseite.

Die Änderungen umfassen:

• PCS Capacity Broker:
  PCS Capacity Broker ist eine Internetanwendung, die zum einen die Koordinierung für die Planung grenzüberschreitender Zugtrassen und zum anderen deren Anmeldung vereinfachen soll, indem Trassen automatisch konstruiert und verarbeitet werden. Hiermit soll insbesondere der europäische SGV-Sektor gestärkt werden, weshalb die Anwendung mit entsprechenden EU-Mitteln gefördert und von RailNetEurope koordiniert wird. In einer ersten Stufe soll die Anwendung den SGV-Gelegenheitsverkehr in dem im Regelungstext dargestellten Umfang unterstützen.
  
  Die Regelungen sollen nach Abschluss des Unterrichtungsverfahrens in Kraft gesetzt werden. Ohne eine unterjährige Einführung dieser Regelungen würde eine wesentliche Beeinträchtigung der Regulierungsziele des § 3 Nr. 1, 2, 3 und 4 ERegG vorliegen. Eine Einführung nur im Rahmen des Regelverfahrens zu den NBN 2025 würde dazu führen, dass den Zugangsberechtigten (ZB) die Möglichkeit der Anwendung des PCS Capacity Brokers andernfalls den ZB für das Fahrplanjahr 2024 nicht zur Verfügung stünde, zumal die Anmeldungen für den Gelegenheitsverkehr 2024 noch nicht eingehen, sondern der Netzfahrplan (1. und 2. Phase) in der Erstellung ist. Die Vorteile des PCS Capacity Brokers – Vereinfachung der Koordinierung grenzüberschreitenden Trassenanmeldungen und deren Anmeldung – würden ansonsten den ZB vorenthalten werden.

• Veröffentlichung der Regelgrenzlasten im Grenzlastanzeiger GretA: Aufnahme von Fahrzeugen: 
  Die  Änderungen werden gemäß § 19 Abs. 6 ERegG vorläufig in Kraft gesetzt und werden ab dem 01.09. September 2023 für den Netzfahrplan 2024 in GretA veröffentlicht. Durch die Aufnahme neuer Fahrzeuge in den Grenzlastanzeiger ist für die Zugangsberechtigten keine Einzelgrenzlastberechnung mehr für diese erforderlich. Insofern würde ein Zuwarten der Umsetzung insbesondere die Erreichung des Zieles 2 der Regulierung nach § 3 ERegG wesentlich beeinträchtigen.

• Neue Ziffer 6.4.3 „Betrieb Live Kommunikationsplattform für betriebliche Kommunikation im Störungsfall“: Durch die unterjährige Änderung wird die bislang nur in der Richtlinie 420.0200 beschriebene Anwendung auch in die NBN 2024 aufgenommen. Es entsteht kein neuer Regelungsinhalt, stattdessen dient die Änderung der Information der Zugangsberechtigten, erhöht die Transparenz der Nutzungsbedingungen und hält sie somit auf dem aktuellen Stand (§ 19 Abs. 4 ERegG).

• Anlage 4.2.2.4 „Bearbeitungsfristen grenzüberschreitender Trassen“: Durch die Änderungen wird die Anlage auf den aktuellen Stand gebracht (§ 19 Abs. 4 ERegG).

• Änderungen in Anlage 4.6.2 „Übersicht der überlasteten Schienenwege und NV “: Durch die redaktionellen Änderungen wird die Übersicht über die überlasteten Schienenwege auf den aktuellen Stand gebracht (§ 19 Abs. 4 EregG).

• Richtlinie 302 „Grenzüberschreitende Bahnstrecken“
  • 302.1202Z01 Zusatzbestimmungen Abzweigstelle Friedensweg – Padborg; Auszug für EVU
    Aktualisierung der Vorgaben zur Trassenbestellung
  • 302.2201Z01 Zusatzbestimmungen zur Grenzbetriebsvereinbarung Löcknitz – Szczecin Główny; Auszug für EVU
    Aktualisierung
  • 302.2203Z01 Zusatzbestimmungen zur Grenzbetriebsvereinbarung Küstrin-Kietz – Kostrzyn; Auszug für EVU
    Aktualisierung
  • 302.3000V02 Wortlaute zum Befehl 14 der DB Netz AG angepasst, zweisprachig deutsch-tschechisch
    Aktualisierung, Neuaufnahme W23
  • 302.3008Z98 Zusatzvereinbarung zur Grenzbetriebsvereinbarung Bad Brambach – Vojtanov
    Außerkraftsetzung (wird ersetzt durch 302.3208Z01)
  • 302.3204Z01 Zusatzvereinbarung zur Grenzbetriebsvereinbarung Bad Schandau – Děčín
    Umbenennung in: Zusatzvereinbarung zum Infrastrukturverknüpfungsvertrag Bad Schandau – Děčín; Auszug für EVU 
    Aktualisierung, insbesondere zur Abbildung des geplanten Bauzustandes Bad Schandau Ost und Anpassen Sprachregelung
  • 302.3205Z01 Zusatzvereinbarung zum Infrastrukturverknüpfungsvertrag Cranzahl - Vejprty; Auszug für EVU
    Neuherausgabe nach vollständiger Überarbeitung
  • 302.3206Z01 Zusatzvereinbarung zum Infrastrukturverknüpfungsvertrag Johanngeorgenstadt - Potůčky; Auszug für EVU
    Aktualisierung, Ergänzung einer Anlage zur Inbetriebnahme TU ZMB
  • 302.3208Z01 Zusatzvereinbarung zum Infrastrukturverknüpfungsvertrag Bad Brambach – Vojtanov, Auszug für EVU
    Neuherausgabe nach vollständiger Überarbeitung (ersetzt 302.3008Z98)
  • 302.3214Z01 Zusatzvereinbarung zur Grenzbetriebsvereinbarung Großschönau (Sachs) - Varnsdorf; Auszug für EVU
    Umbenennung in: Zusatzvereinbarung zum Infrastrukturverknüpfungsvertrag Großschönau (Sachs) - Varnsdorf; Auszug für EVU 
    Aktualisierung aufgrund der Inbetriebnahme TU ZMB
  • 302.4201Z01 Zusatzbestimmungen für das Befahren des Eisenbahn-Grenzübergangs Schärding - Passau Hbf
    Aktualisierung, insbesondere Neuregelung Fahrplan und Trassenbestellung sowie Änderung schriftliche Befehle ÖBB
  • 302.4202Z01 Zusatzbestimmungen für das Befahren des Eisenbahn-Grenzübergangs Simbach (Inn) - Braunau am Inn
    Aktualisierung, insbesondere Neuregelung Fahrplan und Trassenbestellung sowie Änderung schriftliche Befehle ÖBB
  • 302.4203Z01 Zusatzbestimmungen für das Befahren des Eisenbahn-Grenzübergangs Freilassing - Salzburg Hbf
    Aktualisierung, insbesondere Neuregelung Fahrplan und Trassenbestellung sowie Änderung schriftliche Befehle ÖBB
  • 302.4204Z01 Zusatzbestimmungen für das Befahren des Eisenbahn-Grenzübergangs Kufstein – Kiefersfelden
    Aktualisierung, insbesondere Neuregelung Fahrplan und Trassenbestellung sowie Änderung schriftliche Befehle ÖBB
  • 302.4205Z01 Zusatzbestimmungen für das Befahren des Eisenbahn-Grenzübergangs Mittenwald – Scharnitz
    Aktualisierung, insbesondere Neuregelung Fahrplan und Trassenbestellung sowie Änderung schriftliche Befehle ÖBB, Zugfunk GSM-R bei der ÖBB
  • 302.4206Z01 Zusatzbestimmungen für das Befahren des Eisenbahn-Grenzübergangs Griesen (Oberbayern) - Ehrwald-Zugspitzbahn
    Aktualisierung, insbesondere Neuregelung Fahrplan und Trassenbestellung sowie Änderung schriftliche Befehle ÖBB, elektrischer Betrieb bis Ehrwald statt Reutte (Tirol)
  • 302.4207Z01 Zusatzbestimmungen für das Befahren des Eisenbahn-Grenzübergangs Pfronten-Steinach – Vils
    Aktualisierung, insbesondere Neuregelung Fahrplan und Trassenbestellung sowie Änderung schriftliche Befehle ÖBB
  • 302.4208Z01 Zusatzbestimmungen für das Befahren des Eisenbahn-Grenzübergangs Lindau - Lochau-Hörbranz
    Aktualisierung, insbesondere Neuregelung Fahrplan und Trassenbestellung sowie Änderung schriftliche Befehle ÖBB
    
    Die Richtlinien werden zum Fahrplanwechsel am 10.12.2023 in Kraft gesetzt. 

Die aktuell gültigen NBN sowie die jeweils beabsichtigten Änderungen sind unter den nebenstehenden Links abrufbar. 

Zugangsberechtigte haben bis zum 22.09.2023 die Möglichkeit, zu den beabsichtigten Änderungen der NBN Stellung zu nehmen.  

Entsprechende Stellungnahmen sind per E-Mail an nachfolgende Adresse zu richten: 

Stellungnahmen.zu.Nutzungsbedingungen@deutschebahn.com