SPFV: Trassenpreisförderung im SPFV vorbehaltlich der Genehmigung der Europäischen Kommission (EU-KOM)

21. September 2023, 13:25 Uhr

Mit dem Ziel die Verkehrsleistung auf der Schiene im Personenverkehr zu verdoppeln, beabsichtigt der Bund die Trassenpreise im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) anteilig zu fördern. Die Umsetzung der Förderung steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung der EU-KOM.

Um die Verkehrsleistung auf der Schiene im Personenverkehr zu verdoppeln, stellt der Bund nach aktueller Planung Fördermittel in Höhe von 110 Mio. Euro bis zum Jahr 2025 für eine Trassenpreisförderung im SPFV zur Verfügung. Für den Zeitraum vom 01.10.2023 bis zum 30.11.2023 sollen zunächst 90 Mio. Euro ausgeschüttet werden. Für die Jahre 2024 und 2025 sind jeweils 10 Mio. Euro an Fördermitteln hinterlegt.

Die Fördermaßnahme wird derzeit seitens der EU-KOM beihilferechtlich geprüft. Das Ergebnis wird für Anfang Oktober erwartet. Nur bei positivem Ausgang der Prüfung kann die Förderung umgesetzt werden. Die entsprechende Förder-Richtlinie wird vsl. nach der Genehmigung der EU-KOM veröffentlicht.

Die Umsetzung der Förderung wird analog zum bekannten Vorgehen mit der Pandemie-Förderung erfolgen mit der Ausnahme, dass bei der geplanten Fördermaßnahme Nostalgieverkehre im Sinne der NBN-Ziffer 5.3.2.7 von der Förderung ausgenommen sind.

Hinweis, um die Förderung zu erhalten:

Um die Förderung zu erhalten, muss eine Erklärung über Formula – das Formularcenter der DB Netz AG – eingereicht werden. Die Erklärung gilt ab dem Monat, in dem sie bis zum 15. Kalendertag bei der DB Netz AG eingegangen ist.

Weiterhin ist es erforderlich, dass Sie schriftlich bestätigen, dass Sie über die Strafbarkeit eines Subventionsbetruges nach § 264 StGB in Kenntnis gesetzt wurden. Dazu ist die nebenstehende Erklärung zu subventionserheblichen Tatsachen bis spätestens 31.10.2023 unterschrieben an SPFV-Foerderung@deutschebahn.com zu senden. Darüber hinaus muss die Erklärung im Original an

DB Netz AGI.NBV 22 Preis- und Produktmanagement – Förderung SPFV Adam-Riese-Straße 11-13 60327 Frankfurt am Main

übermittelt werden.

Welche Tatsachen als subventionserheblich im Sinne des SubvG bezeichnet werden, finden Sie in der Anlage rechts im Downloadbereich.

Allgemeine Informationen zur Trassenpreisförderung sowie Formula finden Sie unter den nebenstehenden Links.

Bei Fragen können Sie sich gerne an SPFV-Foerderung@deutschebahn.com wenden.