Gemeinwohlorientierung
Bedürfnisse von Bürger:innen, Wirtschaft und Umwelt im Fokus
Die Gemeinwohlorientierung der Eisenbahninfrastruktur der Deutschen Bahn steht seit dem Start der DB InfraGO AG am 1. Januar 2024 klar im Fokus. Das bedeutet: Die Bewirtschaftung und der Ausbau der Infrastruktur werden konsequent an den Bedürfnissen der Bürger:innen, der Wirtschaft und der Umwelt ausgerichtet. Für Deutschland und Europa.
Maßgeblich sind dabei die Vorgaben des Bundes als Eigentümer der Deutschen Bahn. Die verkehrspolitischen Ziele sind klar definiert: Die Verdopplung der Verkehrsleistung im Personenverkehr, der Ausbau des Marktanteils im Schienengüterverkehr von 19 auf 25 % und die Umsetzung des „Deutschlandtakts“. Grundlage dafür ist ein umfassendes Reformpaket, das Bahn und Bund auf den Weg bringen.
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Verdopplung des Personenverkehrs
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Ausbau des Marktanteils auf 25 % im Schienengüterverkehr
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Umsetzung des Deutschlandtakts
Der Hintergrund
Die Eisenbahninfrastruktur ist aktuell den Ansprüchen an Qualität und Kapazität nicht gewachsen. Seit der Bahnreform 1994 ist die Betriebsleistung um 27 % gestiegen, das Netz aber um 15 % geschrumpft. Auch die Personenbahnhöfe sind überlastet. Die Folge sind Störungen und eine stark ansteigende Anzahl an Baustellen – die Hauptursachen schlechter Pünktlichkeit. Das ist das Resultat eines massiven Investitionsstaus von rund 90 Milliarden Euro (Stand 2022).
Die Qualität des Netzes und der Bahnhöfe muss sich dringend verbessern. Gleichzeitig ist eine zuverlässige, langfristig planbare Mittelausstattung mit einfachen Finanzierungsmechanismen erforderlich – Stichwort: weniger Bürokratie.
Herausforderung angenommen
Die DB InfraGO AG nimmt sich diesen Herausforderungen an. Dazu wurden die beiden Infrastruktureinheiten DB Netz AG und DB Station&Service AG innerhalb des DBKonzerns zum 1. Januar 2024 zur neuen, gemeinwohlorientierten DB InfraGO AG zusammengelegt. Die Grundlage für die gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte ist der Koalitionsvertrag der Bundesregierung, nach dem die Schiene als Rückgrat der Mobilität in Deutschland ausgebaut werden soll. Bund und Deutsche Bahn werden in diesem Zuge auch strukturelle Fehler im Ordnungs- und Finanzierungsrahmen beseitigen und schaffen damit die Voraussetzung für die gemeinwohlorientierte Infrastruktur.
Infrastruktur von Grund auf ändern
Bund und Deutsche Bahn wollen die Bewirtschaftung, Finanzierung und Steuerung der Infrastruktur von Grund auf ändern. Grundlagen für die Gemeinwohlorientierung sind ein umfassendes Reformpaket und ein Gesamtprogramm zur Erneuerung und Modernisierung, das die gesamte Infrastruktur umfasst - von den Bahnhöfen und Rangier- und Abstellanlagen über das Flächen- bis hin zum Hochleistungsnetz.
Doch es geht nicht nur darum, die bestehende Infrastruktur zu erhalten und zu verbessern, sondern auch ihre Rahmenbedingungen aktiv weiterzuentwickeln. Dazu gehören:
Finanzausstattung
Die Eisenbahninfrastruktur soll die zur Umsetzung der definierten Ziele erforderlichen Finanzmittel erhalten und den Investitionsstau der vergangenen Jahrzehnte abbauen, das Netz ebenso wie die Bahnhöfe zukunftsfähig und bedarfsgerecht weiterentwickeln und modernisieren.
Rechtsrahmen und Finanzierungsarchitektur
Die Finanzierungsregeln für die Eisenbahninfrastruktur sollen vereinfacht werden. Der Bund plant dafür die zuwendungsfähigen Sachverhalte deutlich zu erweitern, etwa auf Instandhaltung und Digitalisierung. Mehr Flexibilität und weniger Bürokratie sollen zudem durch Bündelung der Mittel auf nur wenige Finanzierungstöpfe sowie Übertragbarkeit und Überjährigkeit der Mittel erreicht werden.
Steuerungslogik
Mit der Einführung einer jährlich rollierenden mehrjährigen Maßnahmen-, Mengen-, und darauf abgestimmten Finanzplanung sorgt die gemeinwohlorientierte Infrastruktur für mehr Qualität und Transparenz. Diese Planung ist im so genannten InfraPlan hinterlegt. Dadurch erhöht sich gleichzeitig die Planungssicherheit für die DB InfraGO und die Baubranche.
Ein wichtiger Baustein für die Gemeinwohlorientierung ist die Verankerung von Gemeinwohlzielen in der Satzung des Unternehmens. So wird sich die DB InfraGO AG künftig auch auf Ziele wie Resilienz, Innovationen oder Klimaschutz ausrichten.
Gemeinwohlziele
Zweck des Unternehmens ist, Eisenbahninfrastruktur (insbesondere Eisenbahnanlagen und Serviceeinrichtungen) als Wirtschaftsunternehmen unter besonderer Berücksichtigung der folgenden gemeinwohlorientierten Ziele zu betreiben:
- Schaffung einer bedarfsgerechten, leistungsfähigen und effizienten Eisenbahninfrastruktur mit hoher Kapazität, Qualität und Resilienz;
- Schaffung einer hohen Qualität im Betrieb der Eisenbahninfrastruktur sowie bei Ausbau und Erhaltung der Eisenbahninfrastruktur;
- Schaffung eines effizienten, gesamtnetzbezogenen, nutzerorientierten und diskriminierungsfreien Eisenbahninfrastrukturmanagements;
- Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen an Transparenz und Beteiligung der Nutzer und sonstiger Dritter in Bezug auf das Infrastrukturangebot sowie bei Planungen und Entscheidungen des Unternehmens in möglichst wirksamer Art und Weise.
- Ermöglichung des diskriminierungsfreien Wettbewerbs auf der Eisenbahninfrastruktur, insbesondere durch Gleichbehandlung beim Zugang und bei Entgelten;
- Förderung des grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrs;
- Förderung von Innovationen im Rahmen des Unternehmensgegenstands;
- Förderung des Klimaschutzes durch Steigerung des Anteils des schienengebundenen Personen- und Güterverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen.
Diese gemeinwohlorientierten Ziele sind im Rahmen des geltenden Rechts, insbesondere der Vorgaben des Artikel 87e Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes (Führung als Wirtschaftsunternehmen) sowie des Europarechts und unter Berücksichtigung der jeweils gegebenen Finanzierungsgrundlagen und der Wirtschaftlichkeit zu verfolgen.
Enger Dialog mit Politik und Branche schafft Akzeptanz
Mit der gemeinwohlorientierten Infrastruktur rückt auch der Dialog mit Politik und Branche noch stärker in den Fokus. Denn das Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu bekommen, ist nur gemeinsam zu erreichen. Deshalb führt die DB InfraGO AG einen engen und vertrauensvollen Dialog mit der Branche. Auf politischer Seite tauscht sich das Unternehmen neben den Bundesministerien auch mit Parlamentarier:innen, Ländern und Kommunen aus. Ziel ist es, eine breite Akzeptanz zu schaffen und durch konstruktive Diskussionen die besten Lösungen zu finden.
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